Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• Justiz Hamburg

  § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB 2, Art 45 AEUV, Art 10 EUV 492/2011, Art 24 Abs 1 EGRL 38/2004, Art 4 EGV 883/2004
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - anderes Aufenthaltsrecht - Ausübung der elterlichen Sorge für ein Kind während der Schulausbildung - ehemaliger Wanderarbeitnehmer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gegenüber einem EU-Ausländer; Bestehen eines Aufenthaltsrechts unabhängig von dem Zweck der Arbeitssuche; Vorläufige Leistungen der Sicherung zum Lebensunterhalt nach SGB II; Leistungsausschluss für ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche; Aufenthaltsrecht zur Ausübung der elterlichen Sorge für ein Kind während der Schulausbildung

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

• EuGH, 23.02.2010 - C-310/08

  Ein Elternteil, der die elterliche Sorge für ein Kind eines Wanderarbeitnehmers …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Schließlich sind die Aufenthaltsrechte nach Art. 10 VO Nr. 492/11/EU nicht davon abhängig, dass Eltern und Kinder über ausreichende Existenzmittel oder einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen (vgl EuGH vom 23.2.2010 - C-310/08 = NVwZ 2010, 892).

  Hieraus leitet sich ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zunächst der Kinder ab: Kinder eines EU-Bürgers, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort als Wanderarbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um dort weiterhin am allgemeinen Unterricht teilzunehmen (ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH -, vgl. Urteil vom 17.9.2002, Rechtssache C-413/99, und Urteil vom 23.2.2010, Rechtssache C-310/08, jeweils zur - inhaltsgleichen - Regelung in der Vorgängerverordnung (EWG) Nr. 1612/68).

  Ferner leitet sich aus Art. 10 VO Nr. 492/11/EU ein eigenständiges Aufenthaltsrecht auch jedes Elternteils ab, der die tatsächliche Sorge für ein Kind ausübt, das sein Schulbesuchsrecht wahrnimmt: Das einem Kind zuerkannte Recht, im Aufnahmemitgliedstaat weiterhin unter den bestmöglichen Voraussetzungen am Unterricht teilzunehmen, impliziert notwendig das Recht des Kindes auf gemeinsamen Aufenthalt mit der die elterliche Sorge tatsächlich wahrnehmenden Person (vgl. EuGH, Urteil vom 23.2.2010, Rechtssache C-310/08).

  Voraussetzung ist nur, dass das Kind mit seinen Eltern oder einem Elternteil in der Zeit in einem Mitgliedstaat lebte, in der dort zumindest ein Elternteil als Arbeitnehmer wohnte (vgl. EuGH, Urteil vom 23.2.2010, Rechtssache C-310/08).

• EuGH, 11.11.2014 - C-333/13

  Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Antragsgegner zitierten Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Dano (Urteil vom 11.11.2014 - Rechtssache C-333/13).
• BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Einem Ausschluss von SGB II-Leistungen entgegenstehende andere Aufenthaltsrechte können sich somit auch aus Art. 10 VO 492/2011/EU ergeben (ebenso BSG, Urteil vom 3.12.2015 - B 4 AS 43/15 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.1.2016 - L 19 AS 29/16 B ER).

 
• BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R

  In Deutschland lebender Franzose hat Anspruch auf Arbeitslosengeld II

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Die ausgeübte Beschäftigung mit 15 Wochenstunden und einem Bruttomonatslohn von 650,- Euro begründete einen Arbeitnehmerstatus des Antragstellers zu 1. Diese Beschäftigung war im Hinblick auf die Höhe der Arbeitsstunden und des Entgelts als nicht untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit zu werten, sondern als echte und tatsächliche Tätigkeit im Sinne von Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV - vgl. zur Frage, wann eine "echte" Tätigkeit vorliegt EuGH, Urteile vom 26.11.1998 - C-1/97, vom 7.9.2004 - Rechtssache C-456/02 und vom 11.9.2008 - Rechtssache C-228/07; vgl. auch BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R).
• EuGH, 07.09.2004 - C-456/02

  Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Die ausgeübte Beschäftigung mit 15 Wochenstunden und einem Bruttomonatslohn von 650,- Euro begründete einen Arbeitnehmerstatus des Antragstellers zu 1. Diese Beschäftigung war im Hinblick auf die Höhe der Arbeitsstunden und des Entgelts als nicht untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit zu werten, sondern als echte und tatsächliche Tätigkeit im Sinne von Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV - vgl. zur Frage, wann eine "echte" Tätigkeit vorliegt EuGH, Urteile vom 26.11.1998 - C-1/97, vom 7.9.2004 - Rechtssache C-456/02 und vom 11.9.2008 - Rechtssache C-228/07; vgl. auch BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R).
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Hieraus leitet sich ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zunächst der Kinder ab: Kinder eines EU-Bürgers, die in einem Mitgliedstaat seit einem Zeitpunkt wohnen, zu dem dieser Bürger dort als Wanderarbeitnehmer ein Aufenthaltsrecht hatte, sind zum Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat berechtigt, um dort weiterhin am allgemeinen Unterricht teilzunehmen (ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - EuGH -, vgl. Urteil vom 17.9.2002, Rechtssache C-413/99, und Urteil vom 23.2.2010, Rechtssache C-310/08, jeweils zur - inhaltsgleichen - Regelung in der Vorgängerverordnung (EWG) Nr. 1612/68).
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2016 - L 29 AS 20/16

  Leistungsausschluss - EU Ausländer

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, der auch der Antragsgegner folgen will, wonach ein aus Art. 10 VO Nr. 492/11/EU abgeleitetes Aufenthaltsrecht nicht ausreiche, um den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu überwinden, hierfür vielmehr ein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sog. Freizügigkeits- oder Unionsbürgerrichtlinie) erforderlich sei (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.1.2016 - L 15 AS 226/15 B ER und Beschluss vom 16.11.2015 - L 15 AS 201/15 B ER; offen gelassen von LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.1.2016 - L 29 AS 20/16 B ER), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
• EuGH, 26.11.1998 - C-1/97

  Birden

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Die ausgeübte Beschäftigung mit 15 Wochenstunden und einem Bruttomonatslohn von 650,- Euro begründete einen Arbeitnehmerstatus des Antragstellers zu 1. Diese Beschäftigung war im Hinblick auf die Höhe der Arbeitsstunden und des Entgelts als nicht untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit zu werten, sondern als echte und tatsächliche Tätigkeit im Sinne von Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV - vgl. zur Frage, wann eine "echte" Tätigkeit vorliegt EuGH, Urteile vom 26.11.1998 - C-1/97, vom 7.9.2004 - Rechtssache C-456/02 und vom 11.9.2008 - Rechtssache C-228/07; vgl. auch BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.01.2016 - L 15 AS 226/15

  Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Leistungsausschluss …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Der in der Rechtsprechung teilweise vertretenen Ansicht, der auch der Antragsgegner folgen will, wonach ein aus Art. 10 VO Nr. 492/11/EU abgeleitetes Aufenthaltsrecht nicht ausreiche, um den Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II zu überwinden, hierfür vielmehr ein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38/EG (Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, sog. Freizügigkeits- oder Unionsbürgerrichtlinie) erforderlich sei (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.1.2016 - L 15 AS 226/15 B ER und Beschluss vom 16.11.2015 - L 15 AS 201/15 B ER; offen gelassen von LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.1.2016 - L 29 AS 20/16 B ER), vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
• EuGH, 11.09.2008 - C-228/07

  Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …

  Auszug aus LSG Hamburg, 27.05.2016 - L 4 AS 160/16

  Die ausgeübte Beschäftigung mit 15 Wochenstunden und einem Bruttomonatslohn von 650,- Euro begründete einen Arbeitnehmerstatus des Antragstellers zu 1. Diese Beschäftigung war im Hinblick auf die Höhe der Arbeitsstunden und des Entgelts als nicht untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit zu werten, sondern als echte und tatsächliche Tätigkeit im Sinne von Art. 45 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV - vgl. zur Frage, wann eine "echte" Tätigkeit vorliegt EuGH, Urteile vom 26.11.1998 - C-1/97, vom 7.9.2004 - Rechtssache C-456/02 und vom 11.9.2008 - Rechtssache C-228/07; vgl. auch BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 19 AS 29/16

  Gewährung von Regelbedarf und Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2015 - L 15 AS 201/15

• LSG Schleswig-Holstein, 17.02.2017 - L 6 AS 11/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Der Senat schließt sich nach eigener Prüfung der Auffassung des BSG in seiner Entscheidung vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R zu § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. an, dass aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 ein anderes Aufenthaltsrecht als ein solches zum Zwecke der Arbeitsuche folgt (so auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER; LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 - L 2 AS 84716 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER; SG Dortmund, Beschluss vom 20. Juli 2016 - S 32 AS 3037/16 ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER; a.A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER - jeweils zitiert nach juris).
• SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

  Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit …

  Nach ganz herrschender Auffassung (u. a.) in der Rechtsprechung (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER - juris;… LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29.04.2016 - L 4 AS 182/16 B ER - juris (Rn. 37 ff.) …und vom 13.04.2016 - L 2 AS 37/16 B ER - juris (Rn. 51 f.); LSG NRW, Beschluss vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - juris; BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (Rn. 27, 29-35) m. zahlreichen w. N., auch zur Rechtsprechung des EuGH; LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER - juris; vgl. ferner die die sich hierauf beziehenden Ausführungen des Generalanwalts Wathelet in den Schlussanträgen vom 26.03.2015 zu dem Vorabentscheidungsverfahren bei dem EuGH C-67/14 "Alimanovic" und in den Schlussanträgen vom 04.06.2015 zu dem weiteren Vorabentscheidungsverfahren C 299/14 "Garcia-Nieto";… Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 3 FreizügG/EU Rn. 67 ff.; a. A. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER - juris) ergibt sich aus Art. 10 VO (EU) 492/2011 in seiner Auslegung durch den EuGH (…vgl. vor allem dessen Urteil vom 23.02.2010 - C 480/08 "Teixeira" - juris (vgl. insbesondere Rn. 36 ff., 45, 49 ff.; 62 ff. und 72 f.) m. w. N.; vgl. ferner BSG, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R ("Alimanovic") - juris (…Rn. 30) m. w. N.) nicht nur ein Ausbildungsrecht sondern ein Aufenthaltsrecht des Kindes und handelt es sich bei diesem Aufenthaltsrecht um ein im Rahmen der gebotenen "fiktiven" Prüfung (s. o.; vgl. auch den Beschluss der erkennenden Kammer vom 18.04.2016 - S 32 AS 380/16 ER - juris m. w. N.; vgl. ferner BSG…, Urteil vom 03.12.2015 - B 4 AS 43/15 R - juris (Rn. 27) m. w. N.) zu berücksichtigendes originäres, anderes Aufenthaltsrecht als ein solches "nur" zur Arbeitssuche i. S. v. § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II. Dieser überzeugenden Auffassung schließt sich die Kammer an.

  Derzeit stellt sich nicht die Frage, ob es europarechtlich zulässig wäre, Personen, die (nur) ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 besitzen, von Leistungen nach dem SGB II auszuschließen (vgl. hierzu LSG Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER - juris (Rn. 8)).

• LSG Sachsen, 21.10.2016 - L 7 AS 973/16

  Abgeleitetes Aufenthaltsrecht der Eltern; Anderes eigenständiges Aufenthaltsrecht …

  Auch weitere Landessozialgerichte (u.a. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 01.07.2016 - L 26 AS 1421/16 B ER; Landessozialgericht Hamburg, Beschluss vom 27.05.2016 - L 4 AS 160/16 B ER; Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.04.2016 - L 4 AS 182/16 B ER) sehen in Art. 10 der VO (EU) Nr. 492/2011 ein autonomes Aufenthaltsrecht, weshalb der Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz nicht zu folgen ist.

 
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.07.2016 - L 26 AS 1421/16

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei einem …

  Schließlich sind die Aufenthaltsrechte nicht davon abhängig, dass Eltern und Kinder über ausreichende Existenzmittel oder einen umfassenden Krankenversicherungsschutz verfügen (BSG, Urteil vom 03. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R -, m. w. N., s. a. LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER -, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER -, LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER -, jeweils m. w. N. und zitiert nach juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 258/16
  Einem solchen können keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen zukommen, die bei Auslegung des FreizügG/EU zu beachten wären (so bereits: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschlüsse vom 15. Januar 2016 - L 15 AS 226/15 B ER -, vom 5. Oktober 2016 - L 15 AS 215/16 B ER - und vom 12. Januar 2017 - L 13 AS 326/16 B ER; LSG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 19. Dezember 2017 - L 3 AS 280/16 - juris Rn. 40 ff.,50 [Revision anhängig beim BSG zum Az. B 14 AS 16/18 R], Beschluss vom 11. August 2016 - L 3 AS 376/16 B ER - Hessisches LSG, Beschluss vom 31. Oktober 2016 - L 7 AS 565/16 B ER - a. A.: BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27. Januar 2016 - L 19 AS 29/16 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29. April 2016 - L 4 AS 182/16 B ER - und vom 24. August 2016 - L 2 AS 449/16 B ER - LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER - Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER - Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 17. Februar 2017 - L 6 AS 11/17 B ER - alle: juris).
• LSG Hamburg, 01.10.2020 - L 4 AS 354/18
  Soweit der Beklagte die Auffassung vertritt, ein Aufenthaltsrecht aus Art. 10 VO Nr. 492/11/EU sei kein "anderes" Aufenthaltsrecht im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II a.F. (so u.a. auch LSG Niedersachen-Bremen, Urteil vom 14.6.2018 - L 15 AS 258/16), vermag der Senat sich dem nicht anzuschließen (vgl. hierzu bereits den Beschluss des Senats vom 27.5.2016 - L 4 AS 160/16 B ER).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2016 - L 8 SO 326/16
  Entsprechendes gilt auch für die Rechtsprechung des BSG zu den einem Ausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehenden anderen Aufenthaltsrechten von Kindern und betreuenden Eltern aus von Kindern von Arbeitnehmern erworbenen Rechten auf Fortführung der Ausbildung nach Art. 10 VO (EU) 492/2011 (BSG…, Urteil vom 3. Dezember 2016 - B 4 AS 43/15 R - juris Rn. 29 ff.; dem ebenfalls folgend: Sächsisches LSG, Beschluss vom 21. Oktober 2016 - L 7 AS 973/16 B ER - LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. Juli 2016 - L 26 AS 1421/16 B ER - LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 7. Juni 2016 - L 2 AS 84/16 B ER - LSG Hamburg, Beschluss vom 27. Mai 2016 - L 4 AS 160/16 B ER -).